Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der TU Bergakademie Freiberg, Akademiestraße 6, 09599 Freiberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite https://www.eshop.sachsen.de/... des Anbieters geschlossen werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

1.2 Verbraucher im Sinne der folgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Es erfolgt keine Speicherung des vollständigen Vertragstextes beim Anbieter. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

2 Vertragsgegenstand / Nutzungslizenz

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Eintrittsberechtigungen zu einer wissenschaftlichen Veranstaltung (in Folgenden auch „Ware“ genannt). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. 

2.2 Die angebotene Ware ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jeder beim Anbieter erworbenen Ware eine Rechnung, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.

2.3 Der Erwerb umfasst die Erlaubnis, eine Kopie für den persönlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.

Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

3.2 Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben. 
Hierzu wird die zum Kauf beabsichtigte Ware im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend noch einmal alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Der Kunde hat vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit, hier noch einmal sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung erwirbt der Kunde die Ware beim Anbieter verbindlich. Der Kunde erhält eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, welche zum Vertragsschluss führt.

3.3 Sollte der Kunde binnen 24 Stunden den Kauf der Ware stornieren, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

3.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Daher hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4 Preise und Versandkosten

4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise stellen Endpreise dar. Diese beinhalten alle Preisbestandteile. Anfallende anteilige Steuern werden separat ausgewiesen.

4.2 Es fallen keine Versandkosten an.

4.3 Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

4.4 Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, so denn diese anfallen.

5 Zahlung

5.1 Die Zahlungsbedingungen finden sich unter der Schaltfläche „Kongress-Teilnahmebedingungen“ in der Navigation.

5.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anders angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.3 Zusätzliche Bedingungen können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.

5.4 Sollte eine vom Kunden bestellte Ware wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bei Verhinderung des Kunden können Ersatzteilnehmer benannt werden. Bitte informieren Sie das Organisationsbüro der Konferenz im Voraus über eventuelle Namensänderungen der Teilnehmenden.

6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7 Haftung

7.1 Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

7.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik weder fehlerfrei noch jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite und/oder der dort angebotenen Dienstleistung.

8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

8.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

10 Informationen zur Online-Streitbeilegung über die OS-Plattform der Europäischen Kommission

Die EU-Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU-Verordnung Nr. 524/2013) eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, welche vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, betreffen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/